Berliner Kanzlei droht Harley Davidson & Oldtimer Club Ober-Mörlen e.V. mit Klage

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Der Harley-Davidson & Oldtimer Club Ober-Mörlen e.V erhielt anläßlich der 8th American Car & Bike Days, Wetterau eine Abmahnung von einer Rechtsanwaltskanzlei, weil er unwissentlich im Veranstaltungsprogramm eine eingetragene Marke benutzt hatte, um einen Programmpunkt zu beschreiben. Die bereits einschlägig bekannte Kanzlei (siehe Internet) bedrängt den Verein nun wiederholt mit einer Klage. Der Verein hat bereits Schadensersatz gezahlt, um einem Verfahren mit hohem Prozessrisiko auszuweichen, aber das ist der Kanzlei nicht genug. Ein technischer Fehler führte dazu, dass ein Vorkommen der Markenbezeichnung auf einer nicht mehr aktuellen Seite übersehen und nicht gelöscht wurde. Die Kanzlei droht wiederholt mit einer Klage. Wir sind der Meinung, hier wird das Recht mißbraucht:

  • Es geht nicht um Markenrecht und Schutz geistigen Eigentums, sondern ausschließlich um Geldschneiderei
  • Die Kanzlei nutzt – wie in vielen anderen Fällen zuvor auch – die finanziell ungleiche Situation und erpresst uns, da wir es uns nicht leisten können einen Prozess zu führen und evtl. zu verlieren
  • Für ein Gericht ist diese Angelegenheit zu unwichtig und die Rechtsprechung im Allgemeinen eindeutig, als dass es sich mit diesem Fall im Speziellen auseinander setzen würde
  • Die Kanzlei bedroht die Existenz unseres Vereins, für den die Mitglieder viele tausend Stunden ehrenamtlich gearbeitet haben
  •  Die Verhältnismäßigkeit ist in keinem Falle gewahrt

Weil wir uns nicht anders wehren können, brauchen wir Eure Mithilfe und bitten Euch, unsere Petition zu unterschreiben. In dieser Petition bitten wir den Inhaber der Lizenz die Sache auf sich beruhen zu lassen und von einem Gerichtsverfahren abzusehen. Helft uns, indem Ihr unsere Petition unterschreibt!



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